Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Lizenzen zur Nutzung von Software-as-a-Service-Produkten (nachfolgend „Dienste") im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Dienste dar.

2.2 Die Bestellung der Dienste erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl des gewünschten Abonnementplans, der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Dienste durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch schriftliche oder textförmige Bestätigung (z. B. per E-Mail) oder durch Freischaltung des Zugangs zum gebuchten Dienst.

2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit korrigieren.

2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Sofern der Kauf über ein Kundenkonto erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.

2.5 Für den Vertragsschluss steht folgende Sprache zur Verfügung: Deutsch.

3. Leistungsumfang und Nutzungsrechte

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden nach erfolgreichem Vertragsschluss und Zahlungseingang den Zugang zu den gebuchten Diensten über eine Internetverbindung zur Verfügung. Ein Anspruch auf Lieferung physischer Produkte besteht nicht.

3.2 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht erlischt automatisch mit Ende des Vertrages.

3.3 Der Umfang der jeweils verfügbaren Funktionen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Online-Shop beschriebenen Leistungsbeschreibung des gebuchten Abonnementplans.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu verbessern. Wesentliche Leistungsminderungen werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Funktionen zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen vertraglichen Pflichten verletzt werden.

3.5 Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Dienste von 99 % pro Monat, ausgenommen Wartungsfenster, die rechtzeitig angekündigt werden. Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Drittdiensten) bleiben unberücksichtigt.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Wichtiger Hinweis: Bei digitalen Inhalten und SaaS-Diensten erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

5. Zahlung, Abonnement und Verzug

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.

5.2 Die Dienste werden als Abonnement (z. B. monatlich oder jährlich) angeboten. Der Abonnementzeitraum beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses und verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum, sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gemäß § 11 dieser AGB gekündigt wird.

5.3 Die Abonnementgebühr ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig und wird automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.

5.4 Schlägt eine Zahlung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. mangelnde Kontodeckung, abgelaufene Kreditkarte), trägt der Kunde die gegebenenfalls anfallenden Rücklastschriftgebühren. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten bei Zahlungsverzug zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

5.5 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die folgenden Zahlungsdienstleister:

• PayPal: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
• Kreditkarte (VISA/Mastercard): Über den jeweiligen Kartenanbieter.
• Klarna: Klarna AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden.
• Apple Pay: Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA.
• Google Pay: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
• SEPA-Lastschrift: Vor der Abbuchung wird der Kunde über den genauen Abbuchungstermin informiert (Pre-Notification).

6. Nutzer-Konten

6.1 Für die Nutzung der Dienste ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere sein Passwort) vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten von unbefugten Dritten verwendet werden oder der Kunde gegen diese AGB verstößt.

7. Nutzerpflichten und Verantwortung für hochgeladene Inhalte

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• Inhalte hochzuladen, zu speichern oder zu verarbeiten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen das Urheberrecht, das Datenschutzrecht, das Strafrecht oder das Wettbewerbsrecht;
• Inhalte zu verwenden, die Rechte Dritter (z. B. Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte) verletzen;
• beleidigende, diskriminierende, rassistische, gewaltverherrlichende oder anderweitig rechtswidrige Inhalte hochzuladen;
• die technische Infrastruktur des Anbieters zu stören oder zu beschädigen (z. B. durch Malware, Viren oder Denial-of-Service-Angriffe);
• die Dienste zum Versand von unverlangt zugesandter Werbung (Spam) zu nutzen.

7.2 Für sämtliche Inhalte, Daten und Dateien, die der Kunde über die Dienste hochlädt, speichert oder verarbeitet (nachfolgend „Nutzerinhalte"), ist der Kunde allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der vom Kunden hochgeladenen Nutzerinhalte.

7.3 Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt, die zum Hochladen, Speichern und Verarbeiten der jeweiligen Nutzerinhalte im Rahmen der Dienste notwendig sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf:

• urheberrechtlich geschützte Materialien (z. B. Bilder, Texte, Logos, Videos);
• personenbezogene Daten Dritter gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO);
• vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse Dritter.

7.4 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerinhalte zu entfernen, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen. Eine allgemeine Überwachungspflicht des Anbieters besteht nicht.

7.5 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Nutzerinhalten oder rechts- bzw. vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

8. Datenschutz und Datensicherheit

8.1 Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.

8.2 Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Dienste personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist der Kunde für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen selbst verantwortlich. Sofern der Anbieter dabei als Auftragsverarbeiter tätig wird, ist der Abschluss eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich.

8.3 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten des Kunden vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unbefugtem Zugriff. Eine vollständige Datensicherheit kann jedoch nicht garantiert werden.

8.4 Der Kunde ist eigenverantwortlich für die regelmäßige Sicherung seiner Nutzerinhalte. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Nutzerinhalten, sofern dies nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruht.

9. Gewährleistung

9.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Dienste die wesentlichen in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen aufweisen. Geringfügige Abweichungen oder vorübergehende Beeinträchtigungen, die technisch bedingt und unvermeidbar sind, begründen keinen Mangel.

9.2 Im Übrigen gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelgewährleistung, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

10. Haftung und Freistellung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

10.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

10.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Dienste, durch vom Kunden hochgeladene Nutzerinhalte oder durch das Verhalten des Kunden im Rahmen der Dienste entstehen.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Der Vertrag wird für den jeweils gewählten Abonnementzeitraum (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht fristgemäß gekündigt wird.

11.2 Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen im Online-Shop oder schriftlich per E-Mail an hallo@brandheart.io.

11.3 Der Anbieter kann das Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen.

11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt.

11.5 Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zu den Diensten gesperrt. Nutzerinhalte werden nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen nach Vertragsende unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, seine Nutzerinhalte vor Vertragsende eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.

12. Änderungen der Leistungen und dieser AGB

12.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die angebotenen Dienste mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.

12.2 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

12.3 Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

13.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

15. KI-generierte Inhalte – Hinweispflicht und Haftungsausschluss

15.1 Der Anbieter stellt im Rahmen der Dienste KI-gestützte Funktionen zur Unterstützung bei der Markenarbeit bereit (nachfolgend „KI-Funktionen"). Die KI-Funktionen generieren auf Basis von Nutzereingaben automatisiert Inhalte wie Texte, Markennamen, Slogans, Positionierungsvorschläge und ähnliche Ergebnisse (nachfolgend „KI-generierte Inhalte").

15.2 KI-generierte Inhalte werden auf Basis statistischer Modelle erzeugt. Trotz sorgfältiger Entwicklung und Wartung kann der Anbieter nicht gewährleisten, dass KI-generierte Inhalte:

• inhaltlich korrekt, vollständig oder fehlerfrei sind;
• den individuellen Anforderungen, Zielen oder Erwartungen des Kunden entsprechen;
• frei von Rechten Dritter sind (z. B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte);
• für einen bestimmten geschäftlichen oder rechtlichen Zweck geeignet sind.

15.3 Der Kunde ist ausdrücklich verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor ihrer Verwendung – insbesondere vor einer kommerziellen Nutzung, Veröffentlichung oder Registrierung (z. B. als Marke) – eigenverantwortlich und gewissenhaft auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Eine fachliche Beratung (z. B. durch einen Markenanwalt) wird empfohlen.

15.4 Etwaige Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter wegen Schäden, die aus der Verwendung von KI-generierten Inhalten entstehen – insbesondere aufgrund von inhaltlichen Fehlern, ungeeigneten Ergebnissen oder Rechtsverletzungen gegenüber Dritten –, sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Dies gilt insbesondere für:

• Kosten für Markenrecherchen, -anmeldungen oder -löschungen;
• Schäden durch Verwendung rechtswidriger oder irreführender Markennamen, Slogans oder Inhalte;
• entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aus der Nutzung KI-generierter Inhalte.

15.5 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-generierte Inhalte keine professionelle Rechts-, Marken- oder Unternehmensberatung ersetzen. Die Verantwortung für die finale Entscheidung über die Verwendung von KI-generierten Inhalten liegt stets beim Kunden.

16. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse: hallo@brandheart.io